Aktuelle Meldung
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Rathausnachrichten
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wildsteig vom 14.03.2023
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung Erster Bürgermeister Josef Taffertshofer begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Es sind 12 Gemeinderatsmitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Sitzung wird eröffnet mit Fortführung in der Tagesordnung Pkt. 2).
2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 14.02.2022 Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift geringe Einwände und genehmigt diese nach kleinen Änderungen. Abstimmungsergebnis: 12:0
3. Bekanntgabe, Sachstände ehem. nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgersolarpark, Vortrag von Herrn Stefan Fußeder (Fa. Vispiron GmbH & Co.KG)
Herr Stefan Fußeder referiert über das Thema Stromortsnetz. Derzeit gibt es immer noch die Monopolsituation. Der Konzessionsinhaber ist die Bayernwerk Netz GmbH. Nach Ablauf des Konzessionsvertrages kann das Recht an einen anderen Anbieter vergeben werden. Die allgemeine Versorgung darf nicht überbaut werden. Der Konzessionsinhaber ist für die Netz- und Versorgungssicherheit verantwortlich. Es gibt derzeit 3 verschiedene Möglichkeiten der Stromvermarkung: Einspeisung, Eigenverbrauch oder Direktlieferung. Der Aufbau eines gemeindeeigenen Stromnetzes ist nicht erlaubt. Bei der Direktlieferung wird über eine eigene Leitung an einen Großabnehmer in unmittelbarer Nähe geliefert. Hier können Netzentgelte und die mit der Netznutzung verbundenen Abgaben und Umlagen vermieden werden. Eine weitere Möglichkeit ist das Regionalstrommodell. Hier wird der Strom der geförderten Anlage an einen regionalen Anbieter (z.B. 17er Oberland) abgegeben. Der Strom kommt über das Netz der Bayernwerk Netz GmbH zu den Kunden. Deshalb sind auch Netzentgelte und die damit verbundenen Abgaben und Umlagen (insgesamt ca. 40 Cent) fällig. Der Stromtarif wäre ca. 1 – 2 Cent günstiger. Gemeinderat Xaver Mayr berichtet von einer Stromgenossenschaft in Ohlstadt. Diese soll den Strom relativ günstig abgeben. Bei Interesse kann man sich mit der Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt in Verbindung setzten und besprechen wie sie alles aufgebaut haben.
Beratung und Beschlussfassung über Abschaltung von Teilen der Straßenbeleuchtung
Herr Drexl vom Bayernwerk hat folgendes mitgeteilt: Im Hauptort selbst haben wir leider kein Potential zur Nachtabschaltung, wenn die genannten Straßen (Ortseingänge und Durchfahrstraße) beleuchtet werden sollen. Wir können nur pro Schalteinheit die Nachtabschaltung realisieren (schwarzer Kreis). Aus der Schalteinheit werden die verschiedenen SB-Kabel versorgt. Die verschiedenen Farbbereiche geben an, welche Schalteinheit dafür zuständig ist. Morgenbach hat zwei Schalteinheiten und könnte komplett ausgeschaltet werden. Da im Unterfeld die Straßenlampen von 01.00 Uhr bis 05.00 Uhr abgeschaltet werden soll das Bayernwerk die sonstigen technischen Möglichkeiten zur Abschaltung aufzeigen.
Arbeiter aus Polen
Von der Firma P.N. Stein wurde uns mitgeteilt, dass die polnischen Arbeiter wieder nach Wildsteig kommen. Vorerst nur zu zweit, da der dritte Mann noch krank ist. Wenn dieser wieder arbeitsfähig ist, kommt es voraussichtlich auch wieder nach Wildsteig.
Parkscheinautomat am Fußballplatz
Bürgermeister Taffertshofer bemängelt, dass vom Sportverein am Fußballplatz ein Parkscheinautomat aufgestellt wurde, ohne dass die Gemeinde darüber informiert wurde. Gemeinderat und Sportverein Vorsitzender Bernhard Schilcher erklärt, dass der Automat sehr kurzfristig für EUR 600,00 gekauft wurde. Es sollen hauptsächlich im Winter die Langläufer und im Sommer die Camper bezahlen. Die genauen Modalitäten werden in der nächsten Sitzung des Sportvereins geklärt. Dann erfolgt auch eine Information an die Bevölkerung über das Mitteilungsblatt.
4. Bauanträge
4.1. Errichtung eines Personenaufzuges um ein Erreichen der Dachgeschosswohnung mit Rollstuhl zu ermöglichen, Fl.Nr. 253, Gemarkung Wildsteig Der Gemeinderat äußert Kritik an der Gestaltung des Personenaufzuges. Die vorgelegte Planung stört den Gesamteindruck des Gebäudes nachhaltig. Es werden Befürchtungen vorgetragen, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird. Der Gemeinderat will den barrierefreien Zugang jedoch nicht verwehren, er spricht das gemeindliche Einvernehmen aus, mit der dringenden Bitte/Aufforderung, den Personenaufzug ganz an die Gebäudefront heranzurücken oder an einer von der Straße abgewandten Seite (Norden) anzubringen. Abstimmungsergebnis: 12:0
5. Schöffenwahl 2023 – Beschlussfassung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste Mit Schreiben vom 10.01.2023 hat der Präsident des Landgerichts München II der Gemeinde Wildsteig mitgeteilt, dass dem Amtsgericht Weilheim für die Wahl der Schöffen mindestens eine Personen vorgeschlagen werden muss. Auf die von der Gemeinde Wildsteig mit Bekanntmachung vom 24.01.2023 erfolgte Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste sind keine Vorschläge bis Ende der Frist am 03.03.2023 eingegangen. In der Zwischenzeit bis zur heutigen Sitzung gingen jedoch noch zwei Bewerbungen ein. Der Gemeinderat Wildsteig nimmt von den Vorschlägen Kenntnis und stellt fest, dass die zwei vorgeschlagenen Personen die Voraussetzungen für die Schöffentätigkeit erfüllen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die zwei Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen (Geschäftsjahre 2024 bis 2028) aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 12:0
6. Aktuelles/Anregungen
Pilgerhaus
Bürgermeister Taffertshofer informiert den Gemeinderat, dass an das Landratsamt ein geänderter Eingabeplan geschickt wurde. Die Bettenzahl wurde von 12 auf 16 erhöht. Es sollen teilweise Stockbetten statt Einzelbetten gestellt werden. Eine Nutzung des Dachgeschosses ist nicht möglich, es besteht aber die Möglichkeit auf dem Grundstück zu zelten oder später noch ein Schlaffass etc. aufzustellen.
Nahwärme
Der Termin für die Bereitstellung der Wärmelieferung für das Neubaugebiet Am Groholz wird um 1 Jahr auf den 30.09.2023 vorverlegt. Sollte die UG die Wärme nicht bereitstellen können, erhalten die Bauwerber die Anzahlung in Höhe von EUR 8.000,00 zurück. Sobald die Witterung es erlaubt, wird mit dem Bau der Trasse begonnen. Lt. Aussage von Gemeinderat Mayr wird die UG die Wärme auf jeden Fall liefern. Sofern das Heizhaus noch nicht fertig ist, wird der gemeindliche Ofen und eine mobile Heizung die Beheizung übernehmen
PV-Anlagen
Gemeinderat Mayr regt an, einen Termin mit Herrn Scharli von der Energiewende Oberland auszumachen, da dieser frühestens im Mai wieder einen Termin frei hat. Bürgermeister Taffertshofer kümmert sich darum.
Stromkasten
Gemeinderat Bernhard Schilcher, TZW, beantragt einen Stromanschluss auf Höhe Kirchbergstraße 29. Bei Veranstaltungen auf der Schulwiese ist es immer schwierig einen Stromanschluss zu bekommen. Bürgermeister Taffertshofer erklärt, dass versucht wird, im Rahmen der Verlegung der Heizrohre, vom Gemeindehaus ein Leerrohr mitzuverlegen.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wildsteig vom 14.03.2023
7. Erneute Beratung über den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Wildsteig und der Ortswärme Wildsteig U.G. haftungsbeschränkt (Verlängerung der Pachtzeit von 15 auf 20 Jahre)
Der Pachtvertrag wird dem Gemeinderat wegen der Verlängerung der Pachtzeit erneut vorgelegt. In § 5 ist eine Verlängerung der Pachtzeit von 15 auf 20 Jahre und danach eine Verlängerung um weitere 5 Jahre vorgesehen. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nimmt Bürgermeister Josef Taffertshofer an der Beschlussfassung nicht teil. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Pachtvertrag. Abstimmungsergebnis: 9:2
9.4. Bücherei Frau Gabriele Rasthofer übergibt die Leitung der Bücherei an Frau Silke Mylius. Es werden pro Jahr ca. 5.000 Medien, bei 231 aktiven Benutzern, ausgeliehen. Der Büchermarkt im November ergab einen Erlös von EUR 1.500,00. Ein Dank gilt dem Kindergarten- und Schulförderverein für die Spende in Höhe von EUR 1.000,00 zur Medienbeschaffung. Ein weiterer Dank geht an Herrn Thomas Klein, Unterhäusern, der an einem Regalsystem für Kinderbücher arbeitet.
9.6. Kleinkläranlage Kiosk Schwaigsee
Der Auftrag an das Planungsbüro Mühlegger über die Begutachtung, Abnahme und Erstellung eines Wasserrechtsbescheides für die Kleinkläranlage am Schwaigsee wurde nicht vergeben. Das Abwasser soll Richtung Morgenbach gepumpt werden und somit an den Kanal angeschlossen werden, dann spart man sich die Kosten der Kleinkläranlage. Es muss aber eine Zustimmung zur Verlegung der Pumpleitung von Familie Obholzer eingeholt werden, ansonsten kann der Anschluss nicht realisiert werden.
9.7. Kindergarten
Der gemeindliche Kindergarten ist voll belegt. Es können im Herbst voraussichtlich nicht alle Kinder aufgenommen werden. Aus diesem Grund wird derzeit überlegt, einen Waldkindergarten zu installieren. Dieser ist dem Kindergarten unterstellt. Aufgenommen könnten maximal 15 Kinder werden. Am 28.03.2023 ist ein Termin mit dem Landratsamt, dabei wird der Platz und das Objekt (Tiny-Haus von Frau Gülsen Temizsoy) besichtigt.