Gemeinde Wildsteig

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19.01.2023 10:34 Alter: 12 days

Rathausnachrichten


Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wildsteig vom 07.12.2022

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
Erster Bürgermeister Josef Taffertshofer begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Es sind 12 Gemeinderatsmitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Sitzung wird eröffnet mit Fortführung in der Tagesordnung Pkt. 2).
2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2022
Der Gemeinderat erhebt gegen die Niederschrift keine Einwände und genehmigt diese mit einstimmigem Beschluss. Abstimmungsergebnis: 12:0
3. Bekanntgabe, Sachstände ehem. nichtöffentlicher Beschlüsse
 An die Firma Emter, Altenstadt, wurde ein Auftrag zur Entwässerung und Entsorgung von Klärschlamm vergeben. Gemäß dem Angebot erhöht sich der Preis pro m³ Nassschlamm bis 3,5% von 9,50 Euro auf 9,70 Euro.
In naher Zukunft soll der Altbestand, Riedstraße 7, abgerissen werden. Sollte für die Mieterin keine Wohnung gefunden werden, ist ein mobiler Wohncontainer eine Alternative. Nach Aussage des Bauamtes ist das Aufstellen eines mobilen Wohncontainers im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes unproblematisch. Nach Meinung von Bürgermeister Taffertshofer könnte dieser Wohncontainer am Wendehammer in der unteren Riedstraße aufgestellt werden. Es soll bis dahin verstärkt nach einer Wohnung gesucht werden.
Für die Baugrunderkundung (Tragfähigkeit Untergrund) für den Bau des Multifunktionshauses wurde an die Firma Blasy + Mader GmbH der Auftrag vergeben.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für ein Zonierungskonzept zur Bauleitplanung „SO Solarparkt Schildschwaig“ an das Büro Längst. Herr Dr. Michalke übernimmt sämtliche anfallenden Kosten. Der Gemeinderat wird informiert, dass am Parkscheinautomat Schwaigsee im Jahr 2022 und der Ausstellung von Parkgenehmigungen, Gebühren von ca. 7.100,00 Euro eingegangen sind.
Herr Mühlegg vom Ingenieurbüro Mühlegg und Weiskopf GmbH in Biessenhofen hat dem Gemeinderat die Planung zur Kanalsanierung vorgestellt.
Mit der Pfarrpfründestiftung wird eine Vereinbarung über einen Grundstückstausch getroffen, da der zugesagte Zuschuss in Höhe von 26.230,00 für die Renovierung der Lourdes-Grotte mit dieser Vereinbarung verknüpft wird. Der Gemeinderat stimmt dem Flächentausch zu, obwohl die Kirchenstiftung St. Jakob eine zusätzliche Fläche von 38,54 m² erhält. Allerdings werden von der Gemeinde Wildsteig keine Kosten oder Gebühren übernommen.
 Der Gemeinderat ist der einstimmigen Meinung, dass die Lourdes-Grotte als Trauungsort gewidmet werden soll. Ein Antrag an die Mitgliederversammlung der VG Steingaden wird gestellt.
Wegen der Abschaltung der Straßenbeleuchtung hat Bürgermeister Taffertshofer bereits Kontakt mit Herrn Drexl vom Bayernwerk aufgenommen. Dieser kommt in die November-Sitzung, dann können alle Fragen gestellt werden.
Herr Bernhard Schilcher (TZW) erinnert an die Wahl des Vorstands Dorferneuerung.
Anselm von Huene stellt dem Gemeinderat den aktuellen Plan- und Kostenstand des Multifunktionsgebäudes vor. Das Erdgeschoss besteht aus Bistro, Laden und Lager. Der Laden und das Bistro können getrennt voneinander betrieben werden. Im ersten Stock entstehen 5 Wohnungen/Appartements. Im 2. Stock ist eine Wohnung sowie Räume für die Gesundheitsvorsorge geplant. Eine PV-Anlage wird installiert. Die Gesamtkosten (ohne Hangsicherung) belaufen sich auf ca. 3.156.414,00 EUR. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung stellt sich so dar, dass die Mieteinnahmen und die Einnahmen durch die PV-Anlage die Bewirtschaftungskosten und die Zins- und Tilgungsleistungen decken. Nach ca. 30 Jahren sind die Verbindlichkeiten getilgt.
4. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "SO Solarpark Ilchberg"; Erneute Fassung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Vorentwurf und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Frau Wellhöfer vom Planungsbüro U-Plan stellt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „SO Solarpark Ilchberg“ und den Bebauungsplan „SO Solarpark Ilchberg“ jeweils in der Fassung vom 07.12.2022 zusammen vor. Moorflächen und Gehölzflächen werden im Flächennutzungsplan verankert. Bestehende Bäume werden erhalten. Beschluss: Der Gemeinderat Wildsteig fasst aufgrund des geänderten Umgriffs des Geltungsbereichs erneut den Aufstellungsbeschluss für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „SO Solarpark Ilchberg“. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 11:0 Der Zweite Bürgermeister, Schilcher Bernhard, Ilchberg, hat aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
5. Bebauungsplan "SO Solarpark Ilchberg"; Erneute Fassung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Frau Wellhöfer vom Planungsbüro U-Plan stellt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „SO Solarpark Ilchberg“ und den Bebauungsplan „SO Solarpark Ilchberg“ jeweils in der Fassung vom 07.12.2022 zusammen vor. Moorflächen und Gehölzflächen werden im Flächennutzungsplan verankert. Bestehende Bäume werden erhalten. Außerhalb der Baugrenze wird ein 5 Meter breiter Grünstreifen angelegt. Zum Wirtschaftsweg wird eine 2-reihige Strauchhecke bepflanzt, zu den Wald- und Moorflächen wird ein extensiv genutzter Saumbereich entwickelt. Danach wird die Zaunanlage bis zu einer Höhe von max. 2,50 m erstellt. Die Höhe der Module beträgt max. 3,50 m, die Unterkante liegt bei 80 cm, die geplanten Gebäude dürfen höchsten 4 Meter hoch werden. Lt. Frau Wellhöfer sind keine naturschutzrechtlichen Maßnahmen notwendig (kein Ausgleich). Herr Draxler, der für den technischen Teil zuständig ist, erklärt, dass pro Jahr 4,8 Mio. Kilowattstunden pro Jahr eingespeist werden. Damit werden 2.800 t CO2 eingespart. Über einen Speicher wird derzeit noch diskutiert, das liegt aber am Netzbetreiber. Der Einspeisepunkt ist derzeit am Schmauzenberg. Der Sitz der Betreibergesellschaft ist und bleibt in Wildsteig.
Beschluss: Der Gemeinderat Wildsteig fasst aufgrund des geänderten Umgriffs des Geltungsbereichs erneut den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „SO Solarpark Ilchberg“. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 11:0
Der Zweite Bürgermeister, Schilcher Bernhard, Ilchberg, hat aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
6. Aktuelles/Anregungen
6.1. Heizhaus
Bürgermeister Taffertshofer informiert den Gemeinderat, dass der Plan für den Bau des Heizhauses bereits im Landratsamt vorliegt. Das Erdgeschoss soll für die Gemeinde zur Verfügung stehen, dies wird durch einen Mietvertrag abgesichert. Für den Grundstücksteil auf dem das Heizhaus steht soll ein Pachtvertrag gemacht werden. Gemeinderätin Annelies Lory erklärt, dass lediglich ein Beschluss vorliegt, dass die bestehende Heizung an die UG verkauft wird. Es sind aber noch keine Modalitäten beschlossen worden. Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderates, dass das Grundstück an die UG verpachtet wird, trotzdem wurde mit dem Bau begonnen. Bürgermeister Taffertshofer erklärt, dass die Verwaltung bereits seit Frühjahr beauftragt ist die Verträge zu erstellen. Derzeit wird der Schmutzwasserhausanschluss der Gemeinde verlegt. Auch ein Teil der Regenwasserkanalisation wird verlegt. Laut Gemeinderat Florian Schmid müssen die Verträge vorliegen, damit der Bauantrag behandelt werden kann. Die Leitungen für die Nahwärme werden von der Firma Baggerbetrieb Christian Oswald aus Steingaden gegraben. Die Planung übernimmt Herr Pischetsrieder aus Wildsteig. Mit dem Bau soll im Februar begonnen werden. Bürgermeister Taffertshofer bestätigt die kritisierten Mängel in der Vorgehensweise. Er erinnert aber an den hohen Zeitaufwand den die Realisierung des Nahwärmenetzes widererwarten verursacht hat. Die ursprünglich von Andreas Scharli erstellte Kalkulation war fehlerhaft, es fehlten wichtige Kosten, auf deren Grundlage wurden aber schon früh die Vorverträge gemacht. Die Gründung der Betreibergesellschaft hat sich aber wegen dieser Fehler und der damit fehlenden Wirtschaftlichkeit und fehlenden Personen die Verantwortung übernehmen, um mehr als 1 Jahr verzögert. Erst Mitte November konnte gegründet werden, der Eintrag ins Handelsregister kam dann Anfang Dezember. Noch immer fehlt aber die Steueridentifikationsnummer. Da aber bereits, auf Empfehlung von Andreas Scharli, 2021 Vorverträge gemacht wurden, in denen die Wärmelieferung zum 01.07.2023 vertraglich zugesichert wurde, steht die Betreibergesellschaft jetzt unter enormen Zeitdruck. Das Heizhaus muss jetzt gebaut werden, damit im Frühjahr ohne Verzögerung die Leitungen verlegt und die Installation der Heizanlagen vollzogen werden kann. Er bittet den Gemeinderat um Unterstützung, damit dieses Zukunftsprojekt nicht gefährdet wird. Der Betreibergesellschaft, lauter Wildsteiger Land- und Forstwirte, würde beim Scheitern hoher finanzieller Schaden entstehen, da bereits das gesamte Material bestellt und teilweise auch schon gekauft wurde. Ebenso müssen heuer noch Kredite abgeschlossen werden, ansonsten können keine KfW Fördermittel mehr abgegriffen werden.
6.2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022
Die Unterlagen sind am 10.11.2022 beim Landratsamt eingegangen. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, eine rechtsaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Die Anmerkungen werden dem Gemeinderat vorgelesen. Bezüglich der geplanten Kreditaufnahme muss der Kämmerer die Unterlagen beibringen.

Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wildsteig vom 07.12.2022

2. Unterrichtung über den aktuellen Stand des Gemeindehauses von Herrn Herterich
Da Herr Herterich krank ist, übernimmt Bürgermeister Taffertshofer die Unterrichtung des Gemeinderates. Anhand von verschiedenen Fotos werden die bisherigen Arbeiten gezeigt. So wurden von fast allen Wandoberflächen im Haus die diversen Farbschichten bis auf die Kalkputzoberfläche (außer den großflächigen historischen Farbbefunden) entfernt. Auf dem Speicherboden wurde der alte Boden demontiert, Elektroleitungen und die Wärmedämmung verlegt und darauf Fichtendielen verschraubt. Der kaputte Flurboden im Obergeschoss wurde entfernt und vorbereitet für die Verlegung von Elektroleitungen. Ca. 90% aller Außenwände sind mit Dämmung versehen, bereits verputzt und geglättet und bereit für den Anstrich. Der Sockelbereich ist bereits für die Heizleitung freigelegt. Die Planungen für 2023 sehen folgendermaßen aus: KW 2-3 Planung, Zeichnung, Heizung, Bäder, Fenster, Fassade, Reduzierung Anbau; Ab KW 4 Prov. Heizungsmobil Fa. Mayr, Umsetzung, Verlegung Heizung und Elektrik; Ab KW 5 Verputz, Heizung, Hilfsarbeiten bei Elektro und Wasser mit Pawel und Georg; Im Frühjahr macht die Firma Karl Geiger die Dacharbeiten. Die Schalung und die Dachplatten kommen vom Anwesen Bäckereigebäude.
8. Bauleitplanverfahren "SO Solarpark Ilchberg" - Abschluss der städtebaulichen Vereinbarungen (Durchführungsvertrag mit Kostenvereinbarung), Genehmigung durch den Gemeinderat
Dem Gemeinderat wird der Durchführungsvertrag mit Kostenvereinbarung vorgestellt. In § 12 des Durchführungsvertrages ist geregelt, dass der Betriebssitz in Wildsteig ist und bleibt, so dass die Gewerbesteuer der Gemeinde zufließt. Bei der Kostenvereinbarung geht es unter anderem um die Übernahme sämtlicher Kosten durch den Vorhabensträger Abstimmungsergebnis: 11:0 Der Zweite Bürgermeister, Schilcher Bernhard, Ilchberg, hat aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. 9. Förderung von Balkonkraftwerken Verschiedene Gemeinden fördern Balkonkraftwerke. Diese so genannten Stecker-PV-Anlagen bestehen in der Regel aus bis zu zwei PV-Modulen mit einer Maximalleistung von 600 Watt und einem Wechselrichter. Von der Raiffeisenbank Steingaden eG wurden wir angeschrieben, dass zum Beispiel die Gemeinde Oberhausen bis zu EUR 200,00 Zuschuss gewährt. Der Gemeinderat ist der einhelligen Meinung, dass jeder der ein Balkonkraftwerk (Kosten bis ca. 1.000,00 EUR) aufstellen möchte, dies in Eigenregie machen kann. Die Gemeinde Wildsteig fördert diese Anlagen nicht. Abstimmungsergebnis: 12:0 11.1 Stockplatz als Veranstaltungsort
Dieser Punkt wird nachträglich auf die Tagesordnung genommen Abstimmungsergebnis: 12:0 Damit der Stockplatz verlässlich als Veranstaltungsort genutzt werden kann, muss ein eigener Stromanschluss installiert werden. Dazu wurde beim Bayernwerk Netz GmbH ein Angebot eingeholt. Dieses beläuft sich auf EUR 3.134,22. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieses Angebot angenommen wird, da sich der Stockplatz als Veranstaltungsort bewährt hat. Die Musikkapelle würde die Erdarbeiten übernehmen, ebenso würde sie den Schmutz- und Regenwasserkanal verlegen. Das Angebot würde sich entsprechend reduzieren. Abstimmungsergebnis: 12:0
11.2. Straßenbeleuchtung
Herrn Drexl vom Bayernwerk wurde bereits mitgeteilt, dass die Gemeinde die Straßenbeleuchtung teilweise abschalten will. Allerdings hat die Gemeinde noch keine Antwort bekommen was technisch möglich ist. 11.4. Treffen der Fachplaner
Am 02.12.2022 hat ein Treffen der Fachplaner wegen der Haustechnik für das Multifunktionshauses stattgefunden. Wenn alle Pläne vorliegen, gibt es ein erneutes Treffen. Es wird durchgerechnet ob eine Erdwärmeheizung oder eine Versorgung mit Nahwärme kostengünstiger ist.
11.7. Dank
Bürgermeister Taffertshofer bedankt sich bei allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.